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Pressemitteilungen SPD Kreisverband Calw kritisiert Abschaffung der Freistellung für Grundschüler bei der Schülerbeförderung scharf

Calw, 19. Dezember 2024 – Der SPD-Kreisverband Calw zeigt sich entsetzt über den Beschluss des Kreistags zur Änderung der Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den notwendigen Schülerbeförderungskosten. Diese Maßnahme belastet insbesondere Familien und trifft kinderreiche Haushalte unverhältnismäßig hart.

„Es ist nicht akzeptabel, dass der Kreis an den Kleinsten spart, um das Chaos im Haushalt zu kaschieren. Die Abschaffung der Freistellung für Grundschüler, die Abschaffung der Befreiung für das dritte Kind und die Abschaffung der Zuschüsse für die Beförderungskosten an sonderpädagogische Bildungszentren, sind unsoziale Maßnahmen, die ausschließlich Familien belasten und keine wirkliche Lösung für die Finanzmisere darstellen“, erklärte David Mogler, Kreisvorsitzender der SPD Calw.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich im Vorfeld der Entscheidung vehement gegen die Maßnahmen eingesetzt und alternative Lösungen gefordert. Bereits im Sommer hatte die SPD die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Prüfung der internen Finanzstrukturen und Verwaltungsausgaben des Landkreises vorgeschlagen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, stattdessen präsentierte die Haushaltskonsolidierungskommission nun lediglich einen Bereich, in dem gespart wird, und der die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig hart trifft.

Daniela Steinrode, ebenfalls Kreisvorsitzende der SPD Calw, betonte: „Mit dieser Entscheidung wird ein völlig falsches Signal gesetzt. Der öffentliche Nahverkehr im Landkreis wird maßgeblich durch die Schülerbeförderung finanziert. Wenn Eltern aufgrund der neuen Kostenbelastung auf Tickets verzichten und ihre Kinder stattdessen mit dem Auto zur Schule bringen, wird das nicht nur die Verkehrsgenossenschaft in existenzielle Schwierigkeiten bringen, sondern auch die Schulen mit Autos fluten. Anstatt Elterntaxis zu reduzieren, fördert man sie mit dieser Maßnahme.“

Der Kreistag beschloss das Konzept mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern, Grünen, FDP und AfD. Einzig die SPD stimmte geschlossen dagegen. Besonders schockierend ist der Kontext, in dem dieser Beschluss gefasst wurde. Der Landkreis leidet unter einem desolaten Finanzmanagement, dessen Defizite unter anderem durch vergessene Belastungen wie die 40 Millionen Euro für die Hermann-Hesse-Bahn offenkundig sind. Hier muss ein Konzept erarbeitet werden, das insgesamt den Haushalt entlastet und im Vorfeld der Haushaltsmaßnahmen nicht nur einen Bereich herausgreift – und dies insbesondere auf Kosten der Familien im Landkreis.

„Das sogenannte Sparpaket, in dem nur ein einziger Vorschlag gemacht wurde, entlastet die Kreisfinanzen nicht ernsthaft und geht an den Ursachen der Krise vorbei. Stattdessen trifft es genau die Familien, die ohnehin unter den steigenden Lebenshaltungskosten zu leiden haben.

Kinder und ihre Bildung sind unsere Zukunft – an ihnen zu sparen ist unverantwortlich“, ergänzte David Mogler.

„Wir werden diesen Beschluss nicht unwidersprochen hinnehmen und weiterhin für eine sozial gerechte Politik kämpfen. Der Landkreis muss die dringend nötige Reform der internen Verwaltung und Finanzstruktur in Angriff nehmen und die Haushaltslücke schließen und darf nicht am meisten bei kinderreichen Familien sparen“, schloss Daniela Steinrode.

Die SPD fordert den Landkreis auf, die Entscheidung zurückzunehmen und endlich die dringend nötige Reform der internen Verwaltung und Finanzstruktur in Angriff zu nehmen. Der SPD-Kreisverband wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Interessen der Familien nicht weiter mit Füßen getreten werden

Veröffentlicht von SPD Kreis Calw am 19.12.2024

Wahlen Kommunal- und Europawahl 2024

Am 09. Juni sind Europawahl und Kommunalwahlen 2024.

Informiert Euch jetzt über unser Wahlprogramm für den Kreis Calw und unsere Kandidierenden in den einzelnen Wahlkreisen.

Kreistagswahl 2024

Auf den Seiten der SPD Baden-Württemberg findet Ihr auch mehr zu unseren Europapolitik und unseren Kandidierenden für das Europaparlament.

Europawahl 2024

Veröffentlicht von SPD Kreis Calw am 15.05.2024

Ankündigungen 50 Jahre SPD vor Ort!

50 Jahre SPD
in
Althengstett/Simmozheim
Bad Liebenzell/Unterreichenbach
Gechingen & Schömberg

Dieses Jubiläum unserer vier SPD-Ortsvereine wollen
wir gebührend feiern!

Zum Festakt mit den SPD-Mitgliedern im Kreis Calw
und Gästen laden wir herzlich ein.

Samstag, den 24. Juni 2023, 16.00 Uhr

Turn- und Festhalle in Bad Liebenzell-Möttlingen
Köpflesweg 15

Im Anschluß an den Festakt laden wir ein:

Politisches Kabarett mit
Thomas Schreckenberger

Nur die Lüge zählt!

Samstag 24. Juni 2023, 20.00 Uhr
(Einlass ab 19.15 Uhr)

Karten für den Kabarettabend können vorbestellt werden:
• Per e-mail: bestellung@schreckenberger-liebenzell.de
• Per Telefon: +49 (0) 179 51 94 457
• Bitte bei der Kartenvorbestellung angeben:
Nachname, Vorname, Anschrift, Telefonnummer,
Anzahl der Karten
VVK: 20€ | Abendkasse: 22€ (freie Plätze)
Wir reservieren die Karten und diese können dann am Abend der Veranstaltung am VVK-Schalter abgeholt werden.

Veröffentlicht am 14.06.2023

Europa Europaabgeordneter Prof. Dr. Rene Repasi besucht gemeinsam mit der Nagolder SPD die Nagolder Firma G&G Beschläge

Auf Einladung der Nagolder SPD sowie dem SPD
Kreisverband Calw besuchte der Baden-Württembergische
Europaabgeordnete Prof. Dr. Rene Repasi die Nagolder Firma G&G
Beschläge im Industriegebiet Wolfsberg. Bei einem Rundgang
durch den Betrieb stellte Geschäftsführer Ralf Nesch seine Firma
den Sozialdemokraten vor.

Veröffentlicht von SPD Kreis Calw am 14.06.2023

Europa MdEP René Repasi zu Gast bei der SPD im Kreis Calw

Prof. Dr. Rene Repasi MdEP diskutiert mit Bürgern im Nagolder Naturfreundehaus über Europa und die konkreten Auswirkungen Europäschier Politik für die Menschen auch im Kreis Calw.

Bei der sehr gut besuchten Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Europa -- quo vadis? Wohin führt der Weg Europas?“, die gemeinsam vom SPD Kreisverband Calw sowie der SPD Nagold organisiert wurde, kamen die wesentlichen Themen unserer Zeit zur Sprache. Begrüßt wurden die Gäste von Marina Ederle, die gleich zu Beginn klarstellte, dass fast alle Lebensbereiche immer auch im Europäischen Kontext gesehen werden müssten. Fest machte sie es zum Beispiel an der Frage der Lebensmittelsicherheit oder der Versorgung der Menschen mit Medikamenten, die immer auch eine europäische Antwort benötigten.

Veröffentlicht von SPD Kreis Calw am 11.05.2023

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